Nachdem der BGH die Entwicklung des Bundestrojaners im Februar stoppte und anmerkte, es müsse erst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, hat Bundesinnenminister Schäuble nun die Arbeit an der Software wieder aufnehmen lassen. Das berichtet das Magazin Der Spiegel. Durch einen Aufhebungserlass des Ministers wurden die Gelder wieder freigegeben und die beiden geplanten Stellen können besetzt werden.

Schäuble hatte sich zuvor persönlich im Haushaltsausschuss für die Freigabe des Geldes eingesetzt und sich Rückendeckung auch bei SPD-Innenpolitikern geholt. Nun soll das Gesetzgebungsverfahren für das BKA-Gesetz, das auch die Onlinedurchsuchung abdeckt, rasch beginnen. Die SPD will allerdings erst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Gesetz zu Onlinedurchsuchungen abwarten. (dd)