BKA-Chef will SPD-Widerstand gegen Online-Durchsuchung brechen

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Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts, appelliert mit Hilfe neuer Horrorszenarien an die SPD, sie möge ihren Widerstand gegen das umstrittene Gesetz aufgeben.

BKA-Präsident Ziercke will das Gesetz für eine Online-Durchsuchung bald haben – ohne dieses “Hilfsmittel” könne man Terrorzellen in Deutschland nicht so schnell erkennen.

Am Rande einer Tagung zu den aktuellen Terrorismusgefahren forderte er die SPD auf, ihren Widerstand gegen die umstrittene Online-Durchsauchung endlich aufzugeben.

So könne man mit Hilfe dieses Tools die Strukturen der im Sommer aufgeflogenen süddeutschen Terrorzelle schneller und besser aufklären, sagte er der Frankfurter Rundschau. ?Die Gefahr ist nicht beseitigt”, erklärt Ziercke mit Blick auf die Tatsache, dass nur 4 von 40 Mitgliedern der gefundenen Terrorzelle hinter Gittern säßen. (mk)

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