Neuer Lauschangriff: Schäuble plant Abhörzentrale (Kommentar)

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Das rollende Desaster walzt unsere Bürgerrechte platt: Nun plant Ober-Big-Brother Wolfgang Schäuble laut Magazin Focus eine Zentralisierung aller staatlichen Abhöraktionen in nur einem einzigen Behördenbunker.

In Berlin pfiffen es die Spatzen vom Dach (noch dürfen sie), dass es aus der alten Reichshauptstadt heraus wieder hemmungslose Lauschoperationen geben soll. Nach nur 18 Jahren Pause geht das also schon wieder los? Das Bundesinnenministerium gab heute lediglich zu, eine Zusammenführung der bestehenden Technik zu planen. Ja genau, es lauscht ja nur die böse Technik, keineswegs der politisch motivierte Mensch. Das wird zum Treppenwitz der Geschichte, wenn es nicht solche hässlichen Abgründe offenbaren würde.
Laut Focus sollen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrolliert, allesamt ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt (!) abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden (in Auszügen?) zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten. Waren eigentlich Staatssicherheit oder Gestapo kosteneffiziente Organisationen? Man wird ja mal fragen dürfen (noch wenigstens). [rm]

Focus