Italien: Kein Bloggen ohne Registrierung?

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Wer bis jetzt die Regierung der Volksrepublik China für die fleischgewordene Internet-Zensur hielt, könnte bald eines Besseren belehrt werden: In Italien wird über Gesetze nachgedacht, die jeden, der im Internet publiziert zwingt, sich bei staatlichen Behörden registrieren zu lassen.

Ob die italienische Politik vorhat, durch ihre Internet-Pläne ihr evidentes jahrzehntelanges Versagen bei der Erfassung der knatternden Mopeds auf den Straßen des Landes wettzumachen, lässt sich zwar nicht sagen, aber falls die Pläne, die bereits das Regierungskabinett passiert haben sollen, Realität werden, brechen harte Zeiten an.

Wer ein Blog oder eine Website betreiben will, muss sich nicht nur behördlich registrieren lassen, sondern auch noch Zertifizierungen über sich ergehen lassen und sogar Steuern zahlen, selbst wenn keine Gewinnerzielungsabsichten bestehen. Blogger müssen einen Verlag gründen und einen registrierten Journalisten in dessen Vorstand einsetzen.

Kommt die Regierung mit diesen Vorschlägen durch, dürfte Italiens unabhängigen Online-Publizisten wohl nur der Gang ins Exil übrig bleiben – vielleicht in den bekanntermaßen unglaublich liberalen Vatikanstaat? [dj]

The Inquirer

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