Milliarden-Aderlass für die France Telecom?

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Der oberster Gerichtshof der EU forderte Frankreich gestern Abend auf, deren unrechtmäßige Staatshilfen an die France Telecom gefälligst wieder einzusammeln.

Konkret geht es um eine Summe von 1,1 Milliarden Euro, die der Staat illegalerweise seiner Telecom zugesteckt haben soll. Damit gaben die Richter der EU-Kommission Recht, die schon vor drei Jahren die Rückzahlung von 798 Millionen forderten. Die nun höhere Summe erkläre sich durch die Zinsen. Sowohl der Staatsapparat wie auch die France Telecom hüllten sich nach diesem Urteil in Schweigen. Übrigens ist damit der Streit noch nicht vorbei, denn die Ertappten klagten gegen die Kommissions-Entscheidung aus dem Jahr 2004. Das Urteil aus diesem Prozess soll ebenfalls noch 2007 folgen, hat aber keine aufschiebende Wirkung für die Zahlungsaufforderung. (rm)

International Herald Tribune