Bissiger Schäuble: Jetzt erst Recht! (Kommentar)

Allgemein

Innenminister Schäuble rollt durchs Land und will die Bürgerrechte plattwalzen. Da lässt er sich von den Bedenken der obersten Richter in Karlsruhe nicht weiter beeindrucken.

Wolfgang Schäuble, selbsterwählter Buhmann der Nation, hält die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an Online-Durchsuchungen für völlig unbegründet und fordert eine umgehende Einführung der umstrittenen Ermittlungsmethode – ohne Rücksicht auf Verluste. Sein Argument: “Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten.” So wie er keine Rücksicht auf den Schutz der Privatsphäre von Bürgern nimmt. “Wir brauchen gute Instrumente – und wir brauchen sie schnell”, posaunt er in der morgigen Bild am Sonntag. Und die berechtigten Einwände der Karlsruher Verfassungsrichter gegen die Regelung zur Online-Durchsuchung ledert der Minister schlicht ab: “Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze.” Ach, und an die muss sich ein Minister nicht halten? Da hat wohl jemand die Bodenhaftung verloren – und beweist es sogleich mit der Aussage “Die Bevölkerungsmehrheit sehe es längst so wie er.” Na, DIE Umfrage möchte ich sehen… (rm)

Netzzeitung