Kippt Karlsruhe die Online-Razzia?

PolitikRechtSicherheit

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich heute mit der umstrittenen Online-Durchsuchung.

Klage gegen das veränderte Verfassungsschutzgesetz reichten die drei FDP-Politiker Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch ein. Das Dreigestirn versteht sich als Hüter der Bürgerrechte im Kampf gegen den Kompetenzhunger der Sicherheitsbehörden. So konnten sie 2004 in Karlsruhe per Verfassungsbeschwerde den Großen Lauschangriff stoppen.

Konkret bezieht sich die Klage zwar auf das Landesgesetz aus Nordrhein-Westfalen, doch das dient nur als Vehikel, um auch die Vorhaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Bundes-Trojaner zu durchkreuzen, berichtet die Welt. Stellen sich die Karlsruher Richter heute auf die Seite der Bürgerrechte, dürfte das weiteren Plänen aus Berlin einen Dämpfer versetzen.

Der Gerichtspräsident selbst misst dem Verfahren eine bundespolitische Bedeutung bei: Entgegen seinen sonstigen Gewohnheiten meldete sich Hans-Jürgen Papier bereits im Vorfeld der Verhandlung zu Wort und machte deutlich, dass sich die Online-Durchsuchungen an der strengen Karlsruher Rechtsprechung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung messen lassen müssen. (rm)

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen