Australien: Polizei soll das Web zensieren

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Der Polizeistaat kehrt auch down under zurück. Das australische Parlament debattiert über einen Gesetzesvorschlag, der die bereits bestehende Internet-Zensur drastisch verschärfen soll.

Die Gesetzesvorlage heißt Communications Legislation Amendment (Crime or Terrorism Related Internet Content) Bill 2007. Sie sieht vor, dass die Bundespolizei Eintragungen in einer „schwarze Liste“ verbotener Sites vornehmen kann. Diese Indexliste wird derzeit von der Australian Communications and Media Authority verwaltet und gilt bislang pornographischen und anderen „anstößigen“ Inhalten.

In Zukunft soll auch noch die Polizei bei der Zensur mitmischen und einfach alles verbieten können, wenn sie „Grund zur Annahme hat … dass es Verbrechens- oder Terrorismus-bezogene Inhalte sind“. Die Definitionen für die uniformierte Zensur sind dabei so umfassend wie diffus. Weggefiltert werden soll jeder Inhalt, der ein Verbrechen „fördert, anregt oder bewirkt“, „erleichtert“ oder „die Wirkung hat oder wahrscheinlich haben wird, ein Verbrechen zu erleichtern“. Formulierungen wie diese sind die ideale Grundlage für eine willkürliche Zensur wie in vordemokratischen Zeiten.

Eric Abetz, Senator für Tasmanien, findet das ganz hervorragend. Eigentlich sei es ja besser, wenn diese Sites geschlossen und ihre Betreiber gerichtlich verfolgt würden. Aber das brauche Zeit, und die schnelle Umsetzung der schwarzen Liste könne den Schaden vermindern, den diese Sites anrichten.

„Der Extremismus dieser Regierung hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht“, erklärte dazu Datenschützer Roger Clarke von der Australian Privacy Foundation.

(bk)

Inquirer UK

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