Hardware-Patente: US-Gerichtshof will Lizenzmodell prüfen

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Weltweite Patent-Dispute fußen meist auf dem US-Recht. Die Lizenzierungsbedingungen dazu haben nun den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten dazu gebracht, sich in einen Streit aus Asien einzuschalten. Die Entscheidung ändert womöglich den ganzen Hardware-Markt.

Der Supreme Court der USA berät über Patentklauseln – und könnte mit der Entscheidung zum konkreten Fall auch den weltweiten PC-Markt verändern, berichtet die New York Times. Das oberste Gericht widmet sich der Frage, ob Forderungen nach Mehrfachzahlung von Lizenzgebühren für Patente zulässig sind, wenn diese bereits vom Komponentenlieferanten bezahlt wurden.

Und so begann das Spiel: Die südkoreanische LG Electronics hatte im Jahr 2000 einige taiwanische Hersteller verklagt, die im Auftrag von US-Unternehmen wie HP und Dell PCs produzieren. Sie benutzten darin Chips von Intel. Der Chip-Gigant hatte bereits eine entsprechende Lizenzvereinbarung mit LG. Die Koreaner allerdings argumentierten, dass zwar Intel eine Lizenz erhalten habe, nicht aber die Hersteller aus Taiwan. Die sollten gefälligst für jedes Gerät selbst eine Lizenz erwerben.

Die Forderungen aus Korea erzürnten die Taiwaner, die LG schließlich Patentmissbrauch vorwarfen. Der daraufhin entbrannte Gerichtsstreit gab mal den Taiwanern, mal den Koreanern Recht, die Urteile der angerufenen US-Gerichte waren uneinheitlich.

Die Frage, ob ein Patentinhaber mehrfach Lizenzgebühren verlangen darf, wenn er ein Patent lizenziert, soll nun vom Supreme Court endgültig geklärt werden. Amerikanische und taiwanische Firmen hatten gemeinsam um eine klare Entscheidung gebeten

Der US Supreme Court hat nun erklärt, den Fall aufrund seiner “grundsätzlichen Bedeutung” anzunehmen. Entscheidet er zu Lasten von LG, dürfte bei Herstellern Jubel ausbrechen. Doch wird die Meinung von LG, Patente würden nicht für die “einbauenden” Firmen in anderen Ländern gelten, zur Maxime des Gerichtshofs, kämen wohl auf alle Produzenten von Geräten, die Komponenten von Dritten integrieren, unvorhersehbare Finanzrisiken zu. Dies gilt nicht nur für PCs: Kaum eine Waschmaschine oder ein Radio kommen noch aus, ohne Komponenten von spezialisierten Dritten zu integrieren. (mk)

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