US-Erfinder protestieren gegen Patent-Gesetz

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Die von den gesetzgebenden US-Gremien geplante Rechtsreform sei technologischer Innovation alles andere als förderlich, beschweren sich einige bekannte Patent-Inhaber.

Die Regierung der USA denkt schon länger über eine Reform des Patenrechts nach. Zu den Befürwortern des Gesetzentwurfs gehören Cisco und Microsoft. Argument: Es gibt zu viele Patente (und Inhaber) kleiner Teillösungen. Das würde große Firmen und ihre komplexen Lösungen nur hindern. Folge sind die zahllosen Patentstreitigkeiten, mit denen sich die Gerichte weltweit herumschlagen müssen.

Patentinhaber wie Dean Kamen, Erfinder des Segway und selbst Halter von 440 Einzelpatenten, führt eine Gruppe gleichgesinnter Unternehmer, Ingenieure und Techniker gegen die geplante Reform an. Was ihnen nicht gefällt, sei die vorgesehene Limitierung von Entschädigungen für verletzte Patente und die leichtere Angreifbarkeit der erteilten Schutzrechte. Damit würden einseitig die Erfinder benachteiligt, deren Motivation darunter deutlich leiden dürfte.

“Sie würden ja auch nicht die Erste Liga schließen, nachdem ein paar Sportler gedopt haben”, argumentiert Kamen in der San José Mercury News.

Der Gesetzentwurf hat bereits das Repräsentatnenhaus passiert und liegt nun dem Senat zur Entscheidung vor. Eine ganze Reihe von kleinen Firmen, die sich zur Innovation Alliance vereint haben, versuchen, die Sache noch abzubiegen. (rm)

Bild: US-Patentamt

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