Kommt die TV-Steuer?

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Im Oktober wollen die 16 Bundesländer über die Zukunft der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren und entscheiden. Herauskommen könnte eine Steuer für Alle statt einer Abgabe für Viele.

Was bislang stets ergebnislos verlief, scheint diesmal in die Puschen zu kommen: Rundfunk-Referenten der Länder haben ein Diskussionspapier für die Zukunft der Rundfunkgebühr ausgearbeitet. Demnach gibt es vier Möglichkeiten:
1.) Eine Kopfpauschale, bei der jeder Erwachsene in Deutschland, unabhängig davon, ob er einen Fernseher oder Radio besitzt, zwischen 9 und 11 Euro im Monat zahlen müsste. Was für Singles günstig klingt, ginge bei Ehepaaren mit erwachsenen Kindern und den Großeltern unter einem Dach richtig ins Geld.
Datenschützer mögen die Kopfpauschale auch nicht, denn die Gebühreneinzugszentrale bekäme damit Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter.
2.) Die TV-Steuer, die nicht als Einzelsteuer, sondern huckepack in Gemeinschaftssteuern (z.B. Umsatzsteuer, Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer) die derzeit 7,1 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Sender einsammelt.
3.) Die Medien- oder Haushaltsabgabe, die jeden Haushalt im Lande treffen würde, unabhängig von der Zahl der Mitbewohner. Günstig für Großfamilien, teurer für Singles. Und: Viel Verwaltungsaufwand wegen der vielen Umzüge.
4.) Renovierung des bisherigen Gebührensystems, vor allem eine Vereinfachung mit Wegfall der Trennung nach Gerätetypen. Pro Haushalt soll dann nur einmal eine Gebühr anfallen. Die Mindereinnahmen von bis zu 700 Millionen Euro sollen durch eine Erhöhung der Gebühr um 1,70 Euro ausgeglichen werden.
Und was wird passieren? Nichts von alledem. Zu simpel, zu wenig Verwaltungsaufwand. Wetten, dass eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Endlösung mit ungewissem Ausgang ausgebrütet wird? (rm)

DWDL