EU-Gericht: Microsoft muss zahlen

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Die Borg boten eine Armee von 60 Anwälten und Experten auf, um die von Brüssel verfügte Strafzahlung wg. Monopolmissbrauch zu vermeiden. Sie haben das Scharmützel dennoch verloren. Die Rekordstrafe von 497 Millionen Euro wurde bestätigt.

Microsoft spannte sogar die US-Regierung ein, die an die Tür der EU anklopfte und ein „faires und transparentes Verfahren“ anmahnte. Neelie Kroes, EU-Wettbewerbskommissarin, wich dennoch nicht zurück und machte klar: „Kein Unternehmen steht über dem Gesetz.“

Der von Microsoft angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gab ihr jetzt ebenfalls Recht. Er bestätigte die bereits im Jahr 2004 ergangene Entscheidung der Europäischen Kommission in Sachen Microsoft. Darin war eine Geldbuße von knapp 500 Millionen Euro festgelegt worden – und viel schlimmer noch für Borgsoft – die Offenlegung von Schnittstellen. Um auch der verhassten Konkurrenz eine Chance zu geben.

Das Gericht bestätigte klar die Feststellung der Kommission, dass Microsoft seine dominierende Position missbraucht habe. MS habe also die halbe Milliarde plus 80 Prozent der Prozesskosten zu bezahlen.

Neun lange Jahre ziehen sich die Auseinandersetzungen zwischen der EU und Microsoft jetzt schon hin. Eine Berufung gegen das jetzt ergangene Urteil ist innerhalb von zwei Monaten möglich. Langen sie jetzt endlich in ihre Portokasse oder verdoppeln sie ihre Armee von Anwälten?

(bk)

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