Nach Fahndungserfolg: Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen

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Klassische Polizeimethoden haben sich bewährt und Terroristen an ihrem Tun gehindert. Mit gezielter Begriffsverwirrung fordern Schäuble, Beckstein & Co jetzt erst recht die Online-Durchsuchung.

Der Innenminister-Riege ist jeder Anlass recht, um die Grundrechte ihrer Untertanen unter Beschuss zu nehmen. Nach den verhinderten Bombenattentaten warf sich insbesondere der künftige Ober-Bayer Beckstein wieder an die Interview-Front und rief von der Passauer Neuen Presse bis zur Welt erneut nach Online-Durchsuchungen. Vage Begründung: Die Verdächtigen hätten sich auch mal islamistische Webseiten angesehen. Daher hätte man mit heimlichen Online-Durchsuchungen die internationalen Zusammenhänge deutlicher verfolgen können, irgendwie. Eine Sonderkonferenz der Innenminister müsse her, und die müsste ganz schnell Online-Durchsuchungen beschließen.

Schäuble gab ähnliche Sätze von sich. Und der brandenburgische Innenminister und Ex-General Jörg Schönbohm (CDU) rüstete verbal gegen die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, weil sie das mit der Online-Durchsuchung nicht so einfach mitmachen wollte. Er warf ihr „Weigerungshaltung“ und „Starrsinn“ vor.

Dabei steht nicht einmal die Polizei hinter ihren obersten Dienstherren und deren Verlangen nach dem heimlichen PC-Schnüffeln. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Mit ihrem Streit versuchen die Politiker, von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken … Statt Papiere hin und her zu schieben, sollten die Regierungen in Bund und Ländern der Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht.“

Das wirkliche Problem sei der Personalabbau. Um den Fahndungserfolg zu erreichen, seien über 300 Beamte monatelang rund um die Uhr beschäftigt gewesen. Man brauche mehr Personal für solche Ermittlungen und eine bessere technische Ausstattung.

Ebenso abwegig sei es, Bundeswehr-Einsätze im Innern mit den Ermittlungen gegen Terroristen zu begründen. Bereits siebenmal seien Anschlagspläne durch reine Polizeiarbeit verhindert worden: „Niemand konnte mir bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre.“

(bk)

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Online-Durchsuchung: BKA und Innenministerium werfen neue Nebelkerzen