Politischer Widerstand gegen Online-Überwachung

Allgemein

Nicht ganz Gallien ist von den Römern erobert worden, wie es aussieht.

Wie die Pressereferentin der Partei “Die Linke” uns gerade aus Berlin via Email informiert, ist die “Online-Überwachung vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt”. Das sagte zumindest die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau aktuell im Innenausschuss. Gut zu wissen, dass es noch Leute in den Ausschüssen gibt, die sich den klaren Blick für die demokratischen Verhältnisse nicht von gegenstandsloser Terrorangst vernebeln lassen.

Danke nach Berlin für die Klarstellung und noch weiterhin viel Erfolg. [fe]

Linksfraktion