Macht der Bundestrojaner das BKA zur “Super-Geheimpolizei”?

Sicherheit

Ein neuer Gesetzesvorschlag des Bundesinnenministers sieht vor Verdächtigte auch ohne richterlichen Befehl bespitzeln zu dürfen.

Laut dem Entwurf eines “Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (BKA) dürfen die Fahnder nun deutlich weiter gehen als zuvor gedacht. Bei “Gefahr im Verzuge” dürfen die Ermittler auch ohne richterliche Genehmigung den Rechner eines Verdächtigen durchsuchen. Auch ist die Durchsuchung erlaubt, wenn von dieser unverdächtige Personen betroffen sind, zum Beispiel wenn der Rechner Bestandteil eines Netzwerks ist, so eine Meldung der Berliner Zeitung.

Außerdem sollen den Ermittlern weitere Kompetenzen bereitgestellt werden: Der Personenkreis, der überwacht werden darf wurde ausgeweitet und nun dürfen auch “Kontakt- und Begleitpersonen”, vom BKA beschattet werden. Die Linken sind unzufrieden mit diesem neuen Gesetzesvorschlag: “Hier soll eine Super-Geheimpolizei (nach Vorbild des FBI) geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht”, so Jan Korte von der Linken-Bundestagsfraktion. (mr)

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