PC-Hersteller sollen 200 Millionen Euro an GEMA nachzahlen

Allgemein

Auf diese Summe beläuft sich ein Einigungsvorschlag des Deutschen Patent- und Markenamts. Der taiwanesische PC-Hersteller Acer ist eine der 20 betroffenen Firmen und will Widerspruch einlegen.

Die Kohle einsacken will eine Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ). Die ZPÜ vertritt die Rechte verschiedener Verwertungsgesellschaften rund um die GEMA. Diese wiederum hat schon lautstark gepoltert, die Abgabe auf PCs einklagen zu wollen.

Die Nachzahlung wird gefordert für alle Computer, die zwischen 2002 und 2005 in Deutschland verkauft wurden. Für jeden PC 15 Euro plus Märchensteuer. Das soll eine Urheberrechtspauschale für Audio- und Videoinhalte sein.

Acer wehrt sich und argumentiert, die Auswahl der Hersteller sei willkürlich und wettbewerbsverzerrend. Keine Zahlungsaufforderungen erhalten hätten zahlreiche kleinere, jedoch regional starke PC-Bauer, die zusammen immerhin auf einen Marktanteil von über 30 Prozent kommen. Und außerdem, die Lizenzrechte seien durch die Urheberrechtsabgaben auf CD- und DVD-Brenner bereits „angemessen abgegolten“.

Zudem hätten viele Unternehmen die Zahlung nicht absehen können und daher keine Rückstellungen dafür. „Es gab von der ZPÜ von 2002 bis 2004 keinerlei konkrete Aufforderung zur Meldung der verkauften PC-Einheiten oder gar eine Zahlungsaufforderung“, so der deutsche Acer-Geschäftsführer Oliver Ahrens.

Es ist zu erwarten, dass sich auch weitere PC-Hersteller von der GEMA nicht doppelt und dreifach abkassieren lassen wollen und ebenfalls Widerspruch einlegen.

(bk)

Euro am Sonntag