Malaysia verfolgt Blogger als Terroristen

Allgemein

Die malaysische Regierung hat ihren Bürgern kurz vor der nächsten Wahl verraten, wofür Antiterrorgesetze gut sind.

Sie hat eine klare Warnung ausgesprochen, dass die harten Antiterrorgesetze gegen Blogger eingesetzt werden können, die den Islam oder den König des Landes beleidigen. Nach den neuen Bestimmungen kann ein Verdächtiger unbegrenzt lange inhaftiert werden, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren.

Nein, versichern die Regierungsbeamten, sie wollten damit nicht die Internet-Freiheit abwürgen. Doch Raja Petra Kamarudin, Redakteur einer beliebten politischen Website, musste sich bereits einer polizeilichen Befragung stellen. Nachdem sich die stärkste Regierungspartei über ihn und seine Kommentare beschwert hatte: Er verspotte den Islam und gefährde das harmonische Zusammenleben der Rassen.

Tatsächlich ist Raja Petra für seine entschiedene Kritik des Premierministern Abdullah Ahmad Badawi und anderer Regierungsmitglieder bekannt. Seine Site zieht täglich rund 250000 Besucher an, mehr Leser als die meisten Tageszeitungen des Landes.

(bk)

Inquirer UK

BBC