EU-Patentamt: Softwarepatente sind vom Tisch

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Weitere Diskussionen zum Thema seien privates Vergnügen, finden die EU-Patentbeamten.

Das Europäische Patentamt äussert sich auf seiner Website zum Stand der Diskussion um die Softwarepatente.

Zwei Jahre nach der Ablehnung solcher Patente durch das EU-Parlament sei der Stand der Dinge folgender: Eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung hierzu sei “weder notwendig noch wünschenswert”.

Das könnte der mittelständischen Industrie auf dem alten Kontinent etwas Luft verschaffen. [fe]

Autor: fritz
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