Merkel: Rasche Lösung für Online-Durchsuchung

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Im dauernden Gezerre um die Ideen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble will die Kanzlerin nun eine Einigung zum Thema Online-Durchsuchungen herbeiführen.

Angela Merkel will noch diese Woche mit den zuständigen Koalitionspolitikern und Kabinettsmitgliedern sprechen, um das so genannte BKA-Gesetz “unter Dach und Fach” zu bringen. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Die Bundeskanzlerin wolle höchstselbst eine Verständigung herbeiführen. Welche Position sie beim Thema Überwachung von Computern, Handys und Telefonen einnimmt, wurde aber nicht klar. (rm)

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