US-Gericht: das Internet ist ein Telefonregister

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Der Ninth U.S. Circuit Court of Appeals in San Francisco erteilte dem FBI unbegrenzte Schnüffelerlaubnis.

Welche Internetseiten ein Bürger aufrufe sei nicht Sache des Post- oder Fernmeldegeheimnisses, sondern nichts weiter als eine Liste von Adressen. So wie auch angerufene Telefonnummern vom FBI ohne Gerichtsbeschluss eingesehen werden dürfen, soll auch im Internet keine Schnüffelbeschränkung gelten. Eine interessante Sicht der Welt von heute. Und sicherlich keine, die der Demokratie dienlich ist. Herr Schäuble, hören Sie zu? Hallo? [fe]

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