Üble Staatspflicht bedroht deutsche Web-Autoren

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In Deutschland sollen alle Web-Autoren in Zukunft dazu verpflichtet werden, regelmäßig elektronische Kopien ihrer Inhalte an die Nationalbibliothek abzuliefern. Eine aufwändige Zwangsmaßnahme, die Zensur Tür und Tor öffnen könnte.

Die Bundesregierung plant in der so genannten Pflichtablieferungsverordnung Unternehmen und Blogger dazu zu verdonnern, regelmäßig die Nationalbibliothek mit allen ihren geistigen Ergüssen beliefern zu müssen.
Als erster meldet sich der IT-Verband BITKOM zu Wort und übt scharfe Kritik an diesem Vorhaben. Der Entwurf sei unverhältnismäßig weit gefasst und würde die Unternehmen jährlich rund 115 Millionen Euro zusätzlich kosten.
“Grundsätzlich betrifft es gewerbliche Homepage-Betreiber wie Nachrichtenportale. Man könnte den Verordnungsentwurf aber auch so auslegen, dass Blogbetreiber davon betroffen sein werden”, warnt Verbandssprecher Christian Spahr. Kommen die Web-Autoren den Pflichten nicht nach, so drohten im Extremfall bis zu 10.000 Euro Geldbuße. “Natürlich soll die Nationalbibliothek wichtige Internet-Publikationen archivieren können”, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Wenn der Staat bestimmte Inhalte aufbewahren wolle, müsse er aber auch selbst den nötigen Aufwand dafür betreiben und dürfe die bürokratische Bürde nicht kleinen Web-Betreibern aufhalsen. Die geplante Verordnung schieße über das ursprüngliche Ziel weit hinaus. Der Verband hofft nun, dass sich die Bundesregierung noch einmal mit dem Entwurf auseinandersetzt und diesen abändert. (rm)

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