Hightech-Initiative der Regierung nur ein “PR-Gag”?

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Die Opposition behauptet, das 6-Milliarden-Euro-Programm der Regierung sei nur ein besserer PR-Gag: Das Finanzministerium habe den anderen Ministerien zwar die Gelder genehmigt, die hätten sie aber nicht genutzt.

Arme Hightech-Branche: Der Staat würde ihr wohl Geld geben wollen, doch Forschungministerin Schavan und Wirtschaftsminister Glos scheinen unbeweglich auf den Geldern zu sitzen. Nur 60 Prozent des versprochenen Geldes für Forschung und Entwicklung im Highteh-Bereich seien im vorigen Jahr ausgegeben worden, kritisiert Anna Lührmann, Haushaltspolitikerin der Grünen.

“Das Sechs-Milliarden-Euro-Programm ist lediglich ein PR-Gag”, erklärt die Grüne, denn bereits zum zweiten Mal habe die Koalition den “Evaluationsbericht” von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen. Dass die Investition in Hithtech-Industrien nicht funktioniert habe wie geplant, sei der Koalition wohl peinlich.

Die groß vermarktete “Hightech-Initiative” der Bundesregierung hat nach einem Jahr nur 60 Prozent der zusätzlich eingeplanten 615 Millionen Euro ausgegeben, die für die Forschungsförderung bereitgestellt worden seien, geht aus einem Bericht des Forschungsministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, den die Zeitung “Die Welt” zitiert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stockte zwat die Ausgaben für diesen Bereich bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2009 sogar um insgesamt sechs Milliarden Euro auf fast 15 Milliarden Euro auf. Doch ob hier der zweite, zur CeBIT 2007 angekündigte IT-Gipfel, etwas verändert? Ein Berliner Insider: “Die gründen nur Arbeitsgruppen und das war’s dann”. (mk)

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