Mit Europol gegen „Killerspiele“

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EU-Justizkommissar Franco Frattini gibt den europäischen Beckstein. Er schlägt allen Ernstes vor, die Polizeibehörde Europol zur Überwachung des Handels mit Gewalt verherrlichenden Computerspielen einzusetzen.

Dafür seien nicht einmal neue Gesetze erforderlich, argumentierte er schlitzöhrig:

„Warum sollte man Europol nicht die zusätzliche Aufgabe geben, Kinder im Internet zu schützen?“

Ähnlich wie sein lokaler Kollege Beckstein bei einer früheren Gelegenheit wollte er Computerspiele gleich noch in der Nachbarschaft von Kinderpornographie sehen, bei der doch auch eine Zusammenarbeit mit Interpol notwendig sei. Der portugiesische Justizminister Alberto Costa, der am 1. Juli den Vorsitz des Justizministerrates übernimmt, kündigte außerdem weitere Schritte hinsichtlich Gewaltspielen und „Killerspielen“ an.

Passend für den Einsatz gegen “Killerspiele” bekam Europol in dieser Woche bereits weitreichende neue Befugnisse zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und für die Internetüberwachung. Sie kann in Zukunft uneingeschränkt auf die polizeilichen Datenbanken der einzelnen EU-Staaten zugreifen und weitere eigene Informationssysteme aufbauen. Künftige Änderungen der rechtlichen Europol-Grundlagen kann der Ministerrat ohne Zustimmung der Parlamente in den einzelnen Mitgliedsstaaten vornehmen.

Eine neue Datenkrake wächst heran – und das „Killerspiele“-Geheul hilft sie zu rechtfertigen.

(bk)

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