US-Handelskommission: Importverbot für Handys mit Qualcomm-Chips

PolitikRecht

Die US-Patentanwälte siegen, der Patentstreit des Telekom-Ausrüsters mit Broadcom spitzt sich nun auch politisch zu.

Wohl und Wehe der US-Technologiewirtschaft scheint in der Händen von Patentanwälten und ihren Lobbyisten zu liegen. Das wird deutlich an der Zuspitzung der jahrelangen Patentstreitigkeiten zwischen Qualcomm und Broadcom, die nun sogar in die Politik überschwappt: Die US-Handelskommission verhängt ein Importverbot für Handys mit Qualcomm-Chips, gab die International Trade Commission gestern in Washington bekannt.Qualcomm widerspricht vehement: Man habe die Technik selbst entwickelt.

Die Branche auch in den USA ist empört, denn schließlich könne man fast kein Handy mehr importieren, das nicht ohne Chips mit Qualcomm-Lizenzen (an denen Broadcom Rechte beansprucht) arbeitet. Verizon Wireless Sprecherin Nancy “Eine schlechte Entscheidung für die Branche”. Verizon möchte die Entscheidung annullieren. Auch Sprint ist betroffen, kündigte aber Maßnahmen an, die Lieferschwierigkeiten zu umgehen.

Die meisten 3G-Handys sind vom Importverbot betroffen, bei den US-Telekommunikationsanbietern trifft es vor allem diejenigen, die in EVDO-Technik investieren. Diese Methode zur Beschleunigung von CDMA2000-Netzen (vergleichbar mit HSDPA im UMTS-Netz) ist vor allem in Handys implementiert, die mit Qualcomm-Chips ausgestattet sind.

Grund für das Verbot sind laut FTC “Verletzungen von Patenten zum Energiemanagement in den Chips”. Seit heute, dem 08.06.2007, gilt das Verbot. Die schon eingeführten Geräte dürfen aber noch verkauft werden. Angeblich hat Qualcomm bereits eine Software entwickelt, die Funktionen in ihren Chipsätzen und damit die durch Broadcom geschützten Patente abschalten kann – AT&T würde diesen “Workaround” bereits testen. (mk)

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen