Lebenslänglich für Windows-Piraten?

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Das Land der Freiheit bereitet sich darauf vor, in Zukunft auch Gedankenverbrechen zu verfolgen. Der US-Justizminister möchte selbst versuchte Urheberrechtsverstöße unter Strafe stellen.

Der amtierende amerikanische Justizminister Alberto Gonzales arbeitet weiter an seinem Ruf als Scharfmacher. Das bewies er soeben mit einem neuen Gesetzesvorschlag namens „Intellectual Property Protection Act of 2007“, mit dem er sich zugleich als nützlicher Verbündeter der Copyright-Ausquetscher-Lobby erwies. Die neuen Gesetze sollen schon den bloßen Versuch einer Urheberrechtsverletzung mit harten Strafen ahnden, auch wenn er gar nicht zum Erfolg führte.

Das könnte 10 Jahre Gefängnis bedeuten für den misslungenen Versuch, eine Musik-CD zu kopieren. Und unter bestimmten Umständen wäre eine lebenslängliche Gefängnisstrafe für den Einsatz einer nicht lizenzierten Windows-Kopie drin.

Lebenslänglich träfe den, der „in rücksichtsloser Weise den Tod verursacht oder zu verursachen versucht“. Als Beispiel dafür führte das Justizministerium ein Krankenhaus an, das Piraten-Software einsetzte, statt dafür zu zahlen.

Das FBI soll abhören dürfen, um nach Piraten-Software zu fahnden. Die Heimatschutzbehörde Homeland Security – ursprünglich für den Kampf gegen den Terrorismus gegründet – soll verpflichtet werden, Erkenntnisse über nicht autorisierte Musikwiedergabe den Interessenvertretern der Recording Industry Association of America mitzuteilen. Weitere Einzelheiten über diese geballte Ladung unrechtsstaatlicher Absurditäten finden sich hier.

Hat so etwas eine Chance, tatsächlich in die Form gültiger Gesetze in der ältesten Demokratie der Welt gegossen zu werden? Hinter den Vorschlägen steht die republikanische Bush-Regierung. Und auf die Opposition ist nur bedingt zu hoffen – gerade die Demokraten haben traditionell engere Verbindungen zu Hollywood und der Musikindustrie, die wiederum ihre Wahlkampagnen bevorzugt unterstützten.

(Nick Farrell/bk)

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