Bitkom: Verfassungsrichter prüfen GEZ-Tarif

Politik

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet heute eine Anhörung zur Höhe der Rundfunkgebühren statt.

ARD und ZDF waren selbst vor Gericht gezogen – ihnen ist der geltende GEZ-Volltarif von monatlich 17,03 Euro nicht genug. Das aktuelle Finanzierungsmodell ist umstritten, weil die GEZ für immer mehr technische Geräte neue Gebühren-Paragraphen schafft.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) plädiert für eine niedrigere Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen.

Besonders kritisch bewertet der Verband die GEZ-Gebühr auf Computer, die seit kurzem vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssen. “Damit werden Internet-Nutzer bestraft, die den PC nicht zum Fernsehen und Radiohören nutzen”, sagte Thomas Mosch von Bitkom. Bis zum Herbst wollen die Bundesländer für 2008 ein Alternativ-Konzept vorlegen. (mt/mr)

( – testticker.de)

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