Schäuble legt eine Schnüffelpause ein

Allgemein

Die Verfassungsrichter haben die „Online-Durchsuchung“ längst als illegal verurteilt. Jetzt ist dem Innenminister eingefallen, dass er auch mal die „aktuellen Rechtsgrundlagen“ überprüfen könnte.

„Es gibt ein Moratorium“, ließ eine Sprecherin seines Ministeriums verlauten. Während der nun angeordneten Überprüfung dürfe auch der Verfassungsschutz nicht heimlich auf PCs zugreifen. Das soll er bislang gedurft und getan haben. Zur rechtlichen Grundlage dafür wurden nicht etwa geltende Gesetze, sondern eine Dienstvorschrift angeführt, die von Schäubles Amtsvorgänger Schily unterschrieben wurde. Das aber halten nicht nur Abgeordnete der Oppositionsparteien für reichlich dubios.

(bk)

Link