Über 90 Prozent halten Schäuble für eine öffentliche Gefahr

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Einfach mal den Bürger fragen: das fällt unseren Politikern nur alle paar Jahre mal ein, und auch dann nur nach engen Regeln. Die ARD sieht das anders.

Das Nachrichtenmagazin der ARD, die Tagesschau, führt aktuell eine Bürgerbefragung zu den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble durch, die Unschuldsvermutung aus der deutschen Verfassung zu streichen und den Bundesbürger unter Terror-Generalverdacht zu stellen.

Die eindeutig negativste Antwort “Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.” fand unter im Moment 17.904 Teilnehmern (Stand 18:00 MESZ) eine Zustimmung von über 92 Prozent. Die Teilnehmer der Umfrage sind natürlich keine statistisch repräsentative Gruppe, aber trotzdem sollte das sehr eindeutige Ergebnis, die grosse Zahl der Umfrageteilnehmer und die schnelle Zunahme der Antworten in Berlin wahrgenommen werden.

Die entfernte Möglichkeit eines Anschlags hat auch in Deutschland schon immer bestanden, aber nur im finstersten Teil unserer nationalen Geschichte wurde damit eine Aufhebung von Bürger- und Menschenrechten begründet. [fe]

Tagesschau-Umfrage
Umfrage-Ergebnisse
via: Netzpolitik.org