Regierung wünscht sich gläserne Bürger (Update)

Allgemein

Mit der Online-Überwachung nicht genug, nun will die Bundesregierung den Fahndern freien und unbemerkten Zugriff auf die Digitaldaten unserer neumodischen Pässe verschaffen.

Die Berliner Tageszeitung zitierte gestern aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach die Polizei auf Fotos im “automatisierten Verfahren” – also ohne Mitwirkung der Passbehörden – zur Verfolgung von Straftaten aller Art zugreifen will.
Betroffen sind angeblich alle Inhaber des seit Ende 2005 ausgegebenen neuen biometrischen Reisepasses. Ihre Fotos sind im JPEG-Format bei den Passbehörden gespeichert, nebst den persönlichen Daten. Die Digitalbilder ermöglichen in Kombination mit Videoüberwachungsanlagen mit Gesichtserkennung zukünftig ein leichteres Aufspüren – bis hin zu Bewegungsmustern. Damit stellt sich wohl auch das Versprechen des ehemaligen Innenministers Otto Schily (SPD) als Bluff heraus. Er versicherte damals bei Einführung des Biometriepasses, dass die Daten ausschließlich auf dem Pass gespeichert würden. (bwi/rm)

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