Das Weiße Haus löscht peinliche E-Mails

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Die Bush-Krieger befürchteten, ihre Mails könnten einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in die Hände fallen.

Der “Presidential Records Act” verbietet es den Mitarbeitern des US-Präsidenten, ihre elektronische Kommunikation zu löschen. Gegen dieses Gesetz verstießen rund 50 Mitarbeiter – unter ihnen wichtige Vertraute von George W. – über sechs Jahre, wie sie jetzt zugeben mussten. Sie umgingen die Vorschriften einfach, indem sie für heikle Mails nicht das offizielle E-Mail-System des Weißen Hauses, sondern das parteiliche System des “Republican National Committee” (RNC) benutzten.

Die RNC-Mails wurden bis 2004 sogar automatisch nach 30 Tagen gelöscht. Seither können die Nutzer ihre Mails beliebig lange bewahren – aber auch löschen, wie es ihnen beliebt. Insbesondere der einflussreiche und trickreiche Präsidentenberater Karl Rove kommunizierte mit seinem Blackberry bevorzugt über den Republikaner-Server, um seine elektronischen Spuren gezielt verwischen zu können.

Wie viele Daten entgegen den gesetzlichen Regelungen verloren gingen? Es könnten wohl Tausende von E-Mails gewesen sein, sagt das Weiße Haus. Die Richtlinien im eigenen Haus seien eben nicht ganz eindeutig gewesen. Ein ausführlicher Bericht der “Washington Post” führt jedoch unter anderem aus, dass es ganz klare Richtlinien dazu gab.

(Nick Farrell/bk)

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