Bundesregierung: Keine Ahnung von der Online-Durchsuchung

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Sie wollen dafür vorsorglich das Grundgesetz ändern. Dabei wissen sie selber nicht, wie das mit der Online-Durchsuchung gehen und was es bringen soll.

Das geht aus der ausweichenden Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gisela Piltz (FDP) hervor. Das Projekt sei noch nicht abgeschlossen, mehr wisse man auch noch nicht:

“Im BKA wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojekts geprüft. Konkrete Aussagen lassen sich hierzu jedoch noch nicht treffen.”

Volles Vertrauen in die tollen Softwareentwickler vom BKA hat unsere Regierung jedenfalls, denn mit richtigen Softwareherstellern sollen die gar nicht erst zusammenarbeiten: “Absprachen mit Herstellern von Software werden dabei nicht angestrebt.”

Und für diese lautstark angekündigte Vaporware des Bundeskriminalamts sollen schnell mal die Grundrechte ausgehebelt werden?

(bk)

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