Warnung vor Überwachungsstaat (Update)

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Die Demokratie ist noch nicht tot, denn in Deutschland hagelt es weiterhin scharfe Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers Wolgang Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf warnte heute vor der Gefahr eines “Überwachungsstaates”.

Auch SPD-Datenschutzexperte Jörg Tauss warf Schäuble heute vor, er wolle den “totalen Überwachungsstaat” schaffen, und stellte bei der Gelegenheit gleich mal die große Koalition in Frage. Tauss hält die Pläne für Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherungen, Rasterfahndungen und weitere Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen für eindeutig verfassungswidrig. Sollte die Union diesen Weg weiter beschreiten, “ist es historische Aufgabe der SPD, dies auch mit anderen Bündnispartnern in Parlamenten und Gesellschaft zu verhindern”, tönte Tauss.
FDP und Grüne stünden in der Frage der Bürgerrechte der SPD wesentlich näher als die Union. “Dies bietet in ganz Deutschland auch interessante Perspektiven für künftige Parlamentsmehrheiten jenseits der Union”, merkte der Politiker an.
Der Düsseldorfer Innenminister Wolf warnte ebenfalls: “Der Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen.” Er wolle “keinen Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben, die wir gegen den Terror verteidigen wollten.”
Schäuble will im Kampf gegen den Terrorismus Ermittlern unter anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen – und dafür gleich mal die Bürgerrechte aus dem Grundgesetz streichen lassen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wies diesen Vorstoß scharf als “verfassungsrechtlich höchst bedenklich” zurück. Doch hat schon jemals jemand geschafft, nur mit Argumenten einem sturen Hornochsen Einhalt zu gebieten? (rm)

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