Computerzugriff: Schäuble dreht durch (Update)

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News_Schäuble.jpgBundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum Äußersten greifen und nun eine Grundgesetzänderung erreichen, um schärfere Sicherheitsgesetze zu erzwingen. Sein Ziel: Die Behörden sollen auf alle Computer zugreifen können. Alle!

“Wir brauchen eine Ergänzung des Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert”, wird Schäuble vom Handelsblatt zitiert. Über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen. Schäuble verwies auf alte “Erfolge”, dass man auch bei der akustischen Wohnraumüberwachung das Grundgesetz habe ändern können.
Der Bundesvollstrecker forderte zudem, Fingerabdrücke zukünftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. Der CDU-Politiker wies Kritik zurück, der Eingriff in die Bürgerrechte könne unverhältnismäßig sein. Klar, verhaften wir doch vorsorglich gleich die ganze Bevölkerung. Damit würde man bestimmt auch etwa 8 Terroristen erwischen… (rm)


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