Computerzugriff: Schäuble will Grundgesetz ändern (Update)

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant zur Durchsetzung schärferer Sicherheitsgesetze eine Grundgesetzänderung. Ziel: Die Sicherheitsbehörden sollen auf alle Computer zugreifen können.

“Wir brauchen eine Ergänzung des Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert”, wird Schäuble vom Handelsblatt zitiert. Über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen. Schäuble verwies auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung.

Schäuble forderte zudem, Fingerabdrücke zukünftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. Der CDU-Politiker wies Kritik zurück, der Eingriff in die Bürgerrechte könne unverhältnismäßig sein. (rm)

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