EU-Gerichtshof: Überwachung der Internet-Nutzung verletzt Menschenrechte

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Die Klage einer Britin gegen die Arbeitgeber-Bewachung ihrer Kommunikation war erfolgreich. Ein Einzelfall, betont das Gericht: In einigen Fällen sei eine Überwachung durchaus legitim.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage der britischen Lehrerin Lynette Copland statt: Ihr Arbeitgeber darf nicht mehr ihren Telefon-, E-Mail- und Internetverkehr überprüfen und muss 3000 Euro Strafe bezahlen, weil er die Menschenrechte missachtet habe.

Der Arbeitgeber könne die private Nutzung der Kommunikationsmittel in der Arbeitszeit nur prüfen, wenn zuvor eine entsprechende “Policy” ausgegeben worden sei. In diesem Fall war dem nicht so.

Da es sich beim Arbeitgeber “Carmarthenshire College” zudem um eine staatliche Einrichtung handelt, wiegt die Sache umso stärker: Der Arbeitnehmer müsse seinem Arbeitgeber, insbesondere dem Staat, vertrauen können, heißt es in der Urteilsbegründung. (mk)

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