Untersuchung: Rechtsbeugung beim Vorgehen gegen Pirate Bay

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Die schwedische Polizei überschritt ihre Kompetenzen, hat aber wohl keine Folgen zu befürchten.

Schwedens staatliche Vertrauensmänner (Ombudsmen) für Justizfragen haben die Pirate-Bay-Affäre untersucht und ihre Ergebnisse veröffentlicht. Was alle vermutet hatten: die Aktion war tatsächlich von MPAA, RIAA und dem US-Konsulat initiiert worden, die Polizei hatte unverhältnismässige Mittel angewendet, als sie einfach sämtliche Server des Anbieters mitnahm und damit nicht nur die selbsternannten Piraten, sondern auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen vor Probleme stellte. Die (letztlich folgenlose) Aktion gegen die Pirate Bay lief zwar nicht auf rechtsstaatlichem Boden ab, war aber wohl nicht kriminell genug, um negative Folgen für die Beteiligten zu haben. [fe]

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