VDSL-Streit: Bundeswirtschaftsministerium will sich mit der EU anlegen

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Die Bundesregierung will im Streit um das VDSL-Netz der deutschen Telekom und die damit verbundene Regulierungsfreistellung hart bleiben. Die Regierung will der EU-Kommission ein Klärungsgespräch anbieten.

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland liegt nicht mehr fern: Die Regierung hatte nicht schnell genug auf die mehrmaligen Beschwerden der EU-Wettbewerbskommission reagiert. Die Bundesregierung hat sich nun gemeldet: sie will an der “Regulierungspause” für die Deutsche Telekom festhalten, solange das milliardenschwere VDSL-Netz ausgebaut wird, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das Gespann Merkel-Müntefering würde hart bleiben wollen, so die Zeitung. Die Stellungnahme des BMWi zum Vorwurf der Kommission, Deutschland bevorzuge mit seinem Telekommunikationsgesetz die Deutsche Telekom: “Das ist absurd. Trotz der auch öffentlich vorgetragenen Positionen bieten wir aber noch ein zeitnahes klärendes Gespräch” an.

Ob das noch etwas bringt? (mk)

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