Kein Internetverbot für Glücksspiele

Allgemein

Die EU-Kommission bezieht eine klare Position – der Glücksspielstaatsvertrag ist mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags unvereinbar.

Die Stellungnahme der EU-Kommission ist unmissverständlich. Das Verbot privater Internet-Anbieter verstößt gegen EU-Recht. “Wir haben nun die Chance, dass alle Beteiligten in Deutschland konstruktiv an einer Ausgestaltung des Glücksspielwesens arbeiten. Regulieren und Kontrollieren ist weitaus effektiver als Verbieten” begrüßte Jörg Wacker, Direktor bwin, die heutige Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertragsentwurf der Länder.

Die EU-Kommission hatte in ihrem Schreiben an die Länder deutlich
gemacht, dass es in Deutschland insgesamt an einer kohärenten Glücksspielpolitik mangelt. Es gibt zudem weniger einschränkende
Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht und zum Schutz von Jugendlichen.

Die Kommission bekräftigt damit die “Placanica-Entscheidung” des EuGH vom 6. März. Danach verstößt die rechtliche und faktische Abschottung nationaler Glücksspielmärkte gegenüber Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten gegen die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages. “Staatlich gänzlich unkontrollierte Wettgeschäfte verbreiten sich derzeit rasant. Eine Entscheidung für das Monopol würde dem Schwarzmarkt einen weiteren Schub geben.” so Dr. Steffen Pfennigwerth, Inhaber der bwin. bwin bietet das private Sportwettenangebot bwin.de an. (bwi)

Bild: Wikimedia Commons

Autor: BrittaW
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