Staatsanwalt nimmt sich Safe ID Solutions vor

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Das Geschäft mit der Unsicherheit – begünstigt durch lukrative Staatsaufträge – ist oft ein zwielichtiges. Hier geht es um eine Firma, in der Ex-Innenminister Schily seine Finger drin hat. Und die aus seinem Ministerium Aufträge erhielt.

Oberstaatsanwalt Anton Winkler bestätigte das Ermittlungsverfahrengegen Verantwortliche der Biometrie-Firma: “Wir prüfen derzeit, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht.”

Dem Münchner Nachrichtenmagazin Focus zufolge soll die Firma mit gefälschten Lizenzpapieren operiert und mögliche Kunden mit gefälschten Umsatzzahlen getäuscht haben. Das Unternehmen – Überraschung – bestreitet die Vorwürfe.

Aufsichtsratschef von Safe ID Solutions war vor nicht allzu langer Zeit ein Ulrich Schumacher, der seinen Job als Infineon-Boss auch schon wegen unsauberer Machenschaften an den Nagel hängen durfte. Gegen ihn läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wg. Korruption.

Über die Verwicklungen von Schäuble-Vorgänger Otto Schily in Safe ID Solutions berichteten wir bereits im Oktober letzten Jahres. Der stand in seiner Amtszeit für immer mehr Überwachung auf Kosten der Bürgerrechte und verdiente sich damit sogar den Big Brother Award für sein Lebenswerk. Und bessert seit dem Ende seiner politischen Laufbahn sein Einkkommen auf, indem er sich in den Aufsichtsräten der Biometrie-Firmen biyometric Systems AG und Safe ID Solutions AG platzierte.

An Safe ID Solutions, um die sich jetzt der Staatsanwalt kümmert, ist der Ex-Minister in unbekannter Höhe sogar selbst finanziell beteiligt. Als Minister hatte er seinerzeit an den Gesprächen “um die grundsätzliche Eignung zu den Anwendungsmöglichkeiten biometrischer Verfahren” mit dieser Firma teilgenommen, wie er später zugeben musste. Und wie der Zufall so spielt, hatte die Firma danach Aufträge aus dem von ihm geleiteten Ministerium bekommen.

(bk)

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Otto Schily: Big Brother im Aufsichtsrat