US-Gericht widerspricht Gesetz gegen Online-Pornographie

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Ein Richter widersetzt sich im Namen der freien Meinungsäußerung einem Gesetz, das den Zugang zu Porno-Angeboten im Netz limitieren soll. Es könne von Ultrakonservativen so ausgelegt werden, dass sich das Internet “auf das Niveau von 6jähigen” senke.

Der oberste Richter Lowell A. Reed Jr. vom Oberlandesgericht in Philadelphia lehnte einen schon 1998 vorgelegten Gesetzentwurf ab, der möglichen Zugang von Kindern zu “gefährlichem” Online-Material zur Straftat abstempeln wollte. Dies berichtet heute die New York Times (anmeldepflichtiger Web-Service).

Zwar war das Gesetz dazu gedacht, Kinder vor Porno im Internet zu schützen, doch “gefährliches Material” könnte auch alles Mögliche sein, was den obersten Regierenden nicht gefällt, meinte der Richter.

Erwartungsgemäß applaudierten die Verfechter der freien Meinungsäußerung, als sie von der Ablehnung erfuhren. Enttäuscht reagierten dagegen Organisationen, die den Schutz der Kinder auf ihre Fahnen schreiben.

Der Richter ließ sich nicht beirren und führte den zweiten Schlag gegen staatliche Internet-Kontrollversuche zu Ende. Schon 1997 wurde ein ähnlicher Gesetzentwurf durch den obersten Gerichtshof der USA abgelehnt. Der jetzt niedergeschlagene “Child Online Protection Act” wurde zwar 1998 vorgeschlagen, trat aber nie in Kraft, weil der oberste Gerichtshof 2004 einschritt: Statt Kindesmissbrauch witterte man Missbrauch durch Politiker.

Diese Gefahr ist durch den Richterspruh jetzt gebannt. Reed erklärte, man könne mit entsprechender Filter-Software den Zugang der Kinder ohnehin reglementieren – und das sogar einfacher und ohne politischen Missbrauch. (mk)

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