SPD-Innenexperte: Das Internet ist voll von Sauereien

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Dieter Wiefelspütz ist immerhin innenpolitischer Sprecher dieser staatstragenden Partei. Und auch er möchte den Staat unbedingt und überall schnüffeln lassen.

Die Veranstaltung, bei der er sein tiefes Verständnis der Online-Welten kundtat, galt dem Thema “Staat surft mit” und war vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger in Berlin veranstaltet. Es ist kaum glaublich, aber wie Thomas Klatt in Telepolis berichtet, hat Wiefelspütz (nein, über den Namen machen wir in diesem Zusammenhang lieber keine Witze) aus seinen Online-Erfahrungen vor allem Schweinisches in Erinnerung:

“Ich finde das Internet eine wunderbar neue Welt, da finden Sie fantastische Sachen, aber es ist eben auch eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet, und ich muss doch in der Lage sein, diese Sauereien zu bekämpfen.”

Und deshalb, so dieser stramme Hüter der kontrollierenden Obrigkeit, müssten reichlich Vorratsdatenspeicherung und unbedingt auch “Online-Durchsuchungen” sein: “Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage.”

Was Datenschützer und andere Zweifler am Sinn staatlicher Bespitzelung dazu sagen, hält er für bloße “Gespensterdebatten”. Das verstehe er gar nicht, da werde immer so getan, “als wären wir ein Überwachungsstaat”. Dabei fordere doch hierzulande niemand Folter oder Guantanomo.

Von Wiefelspütz waren gelegentlich auch schon besonnenere Töne zu hören. Jetzt ist auch er unter die Internet-Hysteriker Ziercke (BKA), Schäuble (CDU) und Beckstein (CSU) geraten.

(bk)

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