Erste Online-Parlamentswahlen in Estland

Politik

Richtungsweisend: In Estland können die Bürger online zur Wahlurne surfen und das Parlament wählen.

Estland ist das erste Land der Welt, das seinen Staatsbürgern die Möglichkeit bietet, in einer nationalen Parlamentswahl auch online abstimmen zu dürfen. 2005 wurden schon die Kommunalwahlen im Web durchgeführt.

Die klassische Stimmabgabe erfolgt am 4. März. Online dürfen die Esten aber bereits vom 26. bis 28. Februar wählen. Durchgeführt wird die Internet-Abstimmung per Bürger-ID-Karte und einem Kartenlesegerät, das an den eigenen PC angeschlossen wird. Eine zweifache Passwort-Eingabe sichert das System zusätzlich ab.

Eine OSZE-Delegation beobachtet die rechtmäßige Durchführung. Schätzungen zufolge werden rund 20.000 bis 40.000 der knapp 940.000 Wahlberechtigten ihr neues Recht in Anspruch nehmen. Praktisch ist die Online-Wahl für Staatsbürger, die sich im Ausland aufhalten, oder auch für Menschen mit Behinderungen.

In Deutschland wird die Diskussion um die Einführung eines derartigen Systems vor allem unter dem Aspekt der digitalen Signatur geführt. Die föderalistische Verwaltungsorganisation steht raschen Entscheidungen entgegen, daher wird man hierzulande noch länger auf das E-Voting verzichten müssen. (bwi)

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