Google: In Deutschland kommt Datenschutz zuletzt

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In Deutschland wird am meisten über Datenschutz geredet, und zugleich wird er am wenigsten praktiziert.

Das erklärte Peter Fleischer, Google-Berater für den Schutz der Privatsphäre, gegenüber der New York Times. Anlass war die europäische Gesetzgebung und insbesondere ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur “Vorratsdatenspeicherung”. Die Bundesregierung will die Datenhamsterung und den möglichen Zugriff von Sicherheitsbehörden in Deutschland viel weitgehender regeln als europaweit vorgesehen.

Fleischer stört insbesondere das vorgesehene Verbot anonymer E-Mail-Konten, zumal die Nutzung solcher Konten schon eine übliche und wirksame Maßnahme zur Spam-Vermeidung ist. Nach dem Gesetzentwurf müssten Provider E-Mail-Adressen verifizieren, sich also praktisch einen Personalausweis vorlegen lassen. Der Google-Datenschützer hält das für ebenso unsinnig und unrealistisch:

“Das ist unglaublich schlecht, was den Schutz der Privatsphäre angeht … Mehr noch, es ist überhaupt nicht durchsetzbar und wird nie funktionieren … Es ist ironisch, weil Deutschland eines der Länder in Europa ist, in denen die Menschen am meisten über Datenschutz reden. Was das Bewusstsein vom Datenschutz im allgemeinen angeht, sehe ich Deutschland aber ganz hinten.”

Er sieht es als unklar an, ob europäische Gesetze sich auf E-Mail-Provider in den USA wie etwa Google beziehen könnten. Wer also eine nicht verifizierte E-Mail-Adresse benötige – ob aus politischen, geschäftlichen oder philosophischen Gründen -, der könne auch weiterhin Adressen bei Gmail, Yahoo oder Hotmail benutzen.

(bk)

New York Times