Ist das BKA ein Hackerstaat im Staat?

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Eigentlich ist das Bundeskriminalamt eine Behörde. Jetzt aber wollen die Apparatschiks vom Amt den gewählten Politikern sagen, wo es lang geht.

Der Präsident des BKA drückt öffentlich seinen Ärger über die noch abweichende Meinung der Justizministerin aus. Ob er sich geärgert habe, dass die Ministerin vor staatlichen Hackern gewarnt habe, wurde er in einem Interview gefragt, und seine Antwort lautete:

“Ja. Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen. Wenn Polizisten online durchsuchen, werden sie nicht zu kriminellen Hackern. Das lässt sich durch ein Gesetz eindeutig regeln.”

Die Beamten wollen sich die Gesetze also so zurechtschneidern lassen, dass sie endlich tun und lassen dürfen, was sie wollen. Was sie aber tatsächlich wollen, das lassen sie gerne noch im Nebel. Die Lachnummer mit dem Trojaner war ohnehin nur ein heißer Luftballon, den das BKA steigen ließ, um die Gesetzgebung in die gewünschte Richtung zu treiben. Hardline-Plauderer wie Schäuble und Beckstein ziehen da ohnehin gerne mit. Was aber wollen BKA-Präsident Zierke und seine gern zitierten “Experten”? Zierkes Antwort hört sich nun noch seltsamer an, nämlich wie die Produktankündigung einer Softwarefirma, die noch gar nichts entwickelt hat:

“Wir werden eine spezielle, hoch professionelle Software entwickeln, die sich nicht mit Hacking oder Trojanern vergleichen lässt.”

Hoch professionell, Software und BKA – welcher Begriff passt nicht in diese Aufzählung?

(bk)

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