Bayern: Keine Gnade für “Killerspiele”

Sicherheit

Im Gegensatz zur Bundesregierung will Bayern besonders hart gegen so genannte “Killerspiele” vorgehen und bleibt damit bei seiner Gesetzesinitiative.

Am kommenden Freitag steht im Bundestag die bayrische Gesetzesinitiative zum Thema “Killerspiele” zur Debatte (wir berichteten). Der Freistaat fordert unter anderem das Verbot von Herstellung und Verbreitung gewaltverherrlichender Computerspiele. Bei einem Verstoß soll die Höchststrafe bei einem Jahr Haft liegen. Die Bundesregierung will sich dagegen auf “Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen vor den negativen Einflüssen jugendgefährdender Medien insbesondere so genannter Killerspiele” beschränken.

Der Verstoß trifft auf geteiltes Echo: Wie verschiedene mehr oder minder verlässliche Umfragen zeigten, ist ein Großteil der Bevölkerung für schärfere Gesetze. Ob die Befragten tatsächlich schon einmal mit einem Computerspiel oder nur einem Rechner in Berührung kamen, wurde allerdings in der Regel nicht geprüft. Viele Umfragen enthielten zudem in der Fragestellung die Begriffe “Killerspiel” oder “Gewalt” ? wenig verwunderlich, dass spiel-unerfahrene Mitbürger die Verbotsfrage bejahten.

Sollte sich die bayrische Gesetzesinitiative durchsetzen, könnten auch Internet-Provider von dem “Killerspiel-Verbot” betroffen sein. Nach dem Willen der Verfasser würden durch eine Gesetzesänderung auch die Handlungsmöglichkeiten gegen Provider gestärkt. Zudem beschränkt sich das geplante Verbot nicht nur auf Jugendliche ? auch erwachsene Kunden wären betroffen.Langsam wird es also ungemütlich für deutsche Internetnutzer und Spiel-Freunde.Das “Killerspiel-Verbot” wird flankiert vom “Bundes-Trojaner” (wir berichteten), der künftig verdächtige Rechner über das virtuelle Hintertürchen ausspähen soll.

Hauptbefürworter und Innenminister Wolfgang Schäuble musste zwar unlängst eine gerichtliche Niederlage diesbezüglich hinnehmen, kündigte aber umgehend entsprechende Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Online-Durchsuchung an. Beide Themen sind ohne Zweifel ein Politikum, könnten aber bald zur unangenehmen Realität werden ? zumindest für die offenbar reichlich vorhandenen Terroristen, potenziellen Amokläufer und Bombenbastler. (Timo Roll/mr)

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