BKA: Wir wollen heimlich hacken!

Allgemein

Auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin rief der Chef des Bundeskriminalamtes erneut nach heimlichen Online-Durchsuchungen.

“Der Staat wird dadurch nicht zum kriminellen Hacker”, argumentierte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Was derzeit so nicht stimmt, denn der Bundesgerichtshof hatte genau das wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten.

Das aber war offenbar nur der gesuchte Vorwand für Ziercke, Schäuble, Beckstein & Co, lautstark nach dem schnellen Durchpeitschen neuer Überwachungsgesetze zu rufen. Die unermüdlich wiederholte Begründung dafür lautet, der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität nutzten immer stärker das Internet: “Die Kriminalität kennt keine Grenzen mehr.”

Justizministerin Zypries blockte die Schnüffel-Polizisten erneut ab. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte sie heute:

“Einfach zu sagen, wir machen jetzt dafür ein Gesetz, scheint mir ein bisschen zu schnell geschossen zu sein, wenn man bedenkt, dass wir ja doch seit 130 Jahren den Grundsatz in Deutschland haben, dass Durchsuchungen von Wohnungen immer öffentlich sind.”

(bk)

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