Spam-Bekämpfung: Taten statt Worte
Den Europäischen Anti-Spam Gesetzen fehlt der “Biss”

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Auf die Anti-Spam-Erklärungen der Europäischen Kommission könnten Bußgelder wegen bürokratischem Verwirrspiels erhoben werden. Das würden selbst die wohlwollendsten Berichterstatter befürworten.

Schwafeln gegen Spam?

Spam-Bekämpfung: Taten statt Worte

Die kürzlich veröffentlichten EU-Mitteilungen zum Spam bilden keine Ausnahme: 12 Seiten weitschweifiger Erklärungen über die Notwendigkeit solch nebulöser Dinge wie “Koordinierung und Integration auf Landesebene” und “Mitwirkung bei internationalen Maßnahmen zur Zusammenarbeit”.

Es finden sich Anzeichen für Gesetzesvorhaben, die jedoch in verschwommenen Begriffen von Zielen und Vorschlägen formuliert sind und kaum auf definitive Aktionen abstellen. Auch fehlt es an konkreten Maßnahmen, um die empfohlene grenzübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen und auch an jeglicher klaren Aussage über die Rolle der Kommission dabei.

Aus dem gesamten Schriftstück geht wenig mehr hervor, als dass die Internetkriminalität aller Coleur weit verbreitet und teuer ist und von jedem ernst genommen werden muss – angefangen bei den jeweiligen Regierungen.

Das steht außer Frage. Fast drei Viertel des Datenverkehrs über die Server der Internet-Provider ist Werbemüll und die Gesamtkosten beliefen sich nach Schätzung der Kommission allein im vergangen Jahr auf 39 Milliarden Euro.


Bisherige Anti-Spam-Gesetze bringen nichts

Spam-Bekämpfung: Taten statt Worte

Die Gesetzgebung ist hier ganz klar gefragt. Unternehmensgruppen üben weiterhin Druck auf die Regierung aus, um bessere Anti-Spam-Gesetze durchzudrücken. Dabei ist auch das Trommeln der Kommission für europaweite Maßnahmen willkommen, auch wenn damit keine sofortigen substantiellen Folgen verbunden sind.

Aber Gesetze allein werden das Problem nicht lösen. Der größte Teil des Spams kommt von Regionen außerhalb Europas. Deshalb kann eine lokale Gesetzgebung – so notwendig sie auch sein mag – nur begrenzte Wirkung haben. Auch sollte man nicht vergessen, dass China mit der Spam-Produktion noch immer weltweit an der Spitze liegt, trotz neuer Gesetze, die im Februar verabschiedet wurden. Das amerikanische Gesetz mit dem Namen Can-Spam Act hat es ebenfalls nicht geschafft, das Land von den ersten drei Plätzen zu verdrängen.

Der Aufruf der Kommission zur internationalen Zusammenarbeit mag deshalb wohl die übliche Kritik wegen nichtssagender Sprücheklopferei auf sich ziehen. Dennoch wird damit wenigstens die zentrale Frage angesprochen – wenn es auch keine klaren Antworten gibt.

Spam ist ein globales Problem, auf das global reagiert werden muss. Dem guten Anfang folgend muss die Kommission den im Januar vorgelegten Gesetzesvorschlägen greifbare Maßnahmen folgen lassen, damit die Kooperation, zu der sie so forsch aufruft, wirklich zustande kommt.