Zypries bremst Schnüffel-Schäuble aus

Allgemein

Die Schreihälse von der Überwachungsfraktion haben sich die Kehlen wund geschrien nach neuen Gesetzen für die “Online-Durchsuchung” von Computern. Jetzt meldet sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Wort und erklärt ein paar rechtliche Grundlagen.

Ein schnelles Gesetz für die PC-Schnüffler sei schon gar nicht in Sicht und vielleicht werde es nie eines geben, erklärte sie in einem Interview mit Spiegel Online. Sie lehne zwar neue Ermittlungsmethoden nicht grundsätzlich ab, doch sei eine heimliche Durchsuchung ein Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik:

“Eine heimliche Durchsuchung ist etwas, was das Rechtssystem in Deutschland generell nicht kennt. Das deutsche Strafprozessrecht kennt nur offene Durchsuchungen, also im Beisein des Betroffenen oder eines Vertreters. Damit sind wir seit jeher sehr gut gefahren. Um dies zu ändern, müssen schon sehr triftige Gründe vorgelegt werden.”

Die Ermittler müssten erst einmal erklären, warum sie unbedingt Computer heimlich und online durchsuchen müssten “und nicht zu den gleichen Ergebnissen kommen, wenn sie physisch in eine Wohnung gehen und die Festplatte kopieren”.

Im Gegensatz zu Schnüffele, Blechstein & Co weiß sie auch, dass ein PC heute mehr ist als eine bessere Schreibmaschine: “Benutzer legen private Tagebücher an, speichern private Bilder auf den Rechnern, machen ihre Terminplanung in elektronischen Programmen. Eingriffe in diesen Bereich sind verfassungsrechtlich äußerst heikel.”

(bk)

Jetzt will auch Stoiber den staatlichen Trojaner

Nach dem BGH-Urteil: Von guten und bösen Trojanern

Nach BGH-Urteil: Schäuble will trotzdem Online-Horchposten (Kommentar)

Bundesgerichtshof: Polizei darf keine Trojaner schicken

Schäuble schnüffelt gerne im Home-PC

Die Polizei, dein Freund und Hacker

BKA schickt Trojaner