Jetzt will auch Stoiber den staatlichen Trojaner (Update)

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Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Internet ein Eldorado für Verbrecher. Diese Sicherheitslücke zu Lasten der Bürger müsse geschlossen werden”, tönte er in der gestrigen Kabinettssitzung.

Der Noch-CSU-Chef schickte auch gleich mal Kopfgeldjäger los: Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein sind offiziell im Auftrage des Bayern-Herrn unterwegs, eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen – trotz gegenläufigem BGH-Urteil (wir berichteten).
“Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen Zugriffsmöglichkeiten, um Cyber-Kriminalität erfolgreich aufklären und eindämmen zu können”, wettert der bayrische Ministerpräsident weiter. Ob nun eine Verfassungsänderung droht, ist noch nicht klar – Datenschützer haben sich noch nicht geäußert. (mr/rm)

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