Stoiber: “Bundestrojaner” noch nicht vom Tisch

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Beate Merk und Günther Beckstein sind offiziell damit beauftragt eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen voranzutreiben.

“Die moderne Technik hat auch ein Eldorado für Verbrecher geschaffen. Hier ist eine Sicherheitslücke zu Lasten der Bürger entstande.”, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in der heutigen Kabinettssitzung.

Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein sollen derweil eine Rechtsgrundlage finden, die es erlaubt, Online-Durchsuchungen am heimischen Computer durchzuführen – Trotz BGH-Urteil (wir berichteten).

“Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen Zugriffsmöglichkeiten, um Cyber-Kriminalität erfolgreich aufklären und eindämmen zu können. Es ist ganz klar, dass die Strafverfolgungsbehörde mit dem technischen Fortschritt Schritt halten müssen”, so der bayrische Ministerpräsident weiter.

Auch Justizministerin Beate Merk sieht es ähnlich. “Die Bürger haben Anspruch auf Schutz auch in der virtuellen Welt”.

Auch der Bundes-Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen den BGH-Entschluss ausgesprochen (wir berichteten). Ob nun eine Verfassungsänderung droht, ist noch nicht klar – Datenschützer haben sich noch nicht geäußert.

Der Bundestrojaner soll, wenn er denn durchgebracht wird, ähnlich strickt geregel werden wie das Abhören von Telefonaten. Dies bestätigt ein Sprecher des BMI (Bundesministerium des Innern) in einem Telefonat mit PC Professionell. Auch wurde von dem BKA vom BGH bereits vor längerer Zeit eine Genehmigung auf eine spezifische Online-Durchsuchung erteilt. Diese wurde jedoch nicht wahrgenommen. (mr)

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